Brief an MdB Patricia Lips (CDU) zum Ausstieg aus dem Atomausstieg PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fabian Richter   
Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 16:24 Uhr

 

Sehr geehrte Frau Lips,

haben Sie die 127km lange Protestkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel, die AKW-Umzingelung in Biblis und die Demonstration in Ahaus gesehen? Haben Sie verstanden, was Ihnen die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit dem Wahlergebnis sagen? Kennen sie die Meinungsumfragen? Wir wollen keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken! Wir wollen keinen zusätzlichen Atommüll! Wir wollen eine echte Energiewende.

Sie sind unsere Volksvertreterin, repräsentieren den Wahlkreis, in dem wir leben. Deswegen bitten wir Sie, uns und den anderen Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören.

Die Bundesregierung will die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei schleusen. Eine Frechheit. Sie entmündigt einfach die Länder. Das sieht selbst Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller so. „Die Länder sind für die Ausführung des Atomgesetzes verantwortlich. Bei einer Verlängerung der Laufzeit werden den Ländern zusätzliche Pflichten auferlegt. Deshalb geht das nicht ohne Zustimmung des Bundesrates. Insofern wundert mich, dass man das jetzt anders sieht“, sagte er der Presse.

Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier sieht das ganz genau so: An jeder Änderung des Gesetzes ist der Bundesrat zu beteiligen. Wollen Sie wirklich eine verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung treffen und die Länderkammer einfach übergehen? Wollen Sie mein Volksvertreter sein und meine Interessen vertreten oder die Stimme einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen treten – zugunsten der Profitinteressen der Energiekonzerne?

Wir fordern Sie auf, dem von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg nicht zu zustimmen. Treffen Sie Ihre Entscheidung aus dem Herzen.

Mit freundlichen Grüßen und atomkraftfreiem Strahlen,

Fabian Richter

(Vorstandssprecher - Grüne Jugend Rodgau)

 

 

Und hier der Antwortbrief von Frau Lips als PDF-Datei

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 20. Juni 2010 um 15:14 Uhr
 

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