Offener Brief an Patricia Lips (CDU) MdB PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fabian Richter   
Dienstag, den 08. Juni 2010 um 15:09 Uhr

Sehr geehrte Frau Lips,

Wir wenden uns an Sie, als direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 187, mit der Bitte um Kenntnisnahme und, im Bereich des Machbaren, mit der Bitte um Umsetzung.

 

Das Sparpaket der CDU/CSU und FDP Bundesregierung stellt den größten sozialen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Im folgenden wollen wir ihnen unsere Bedenken schildern und hoffen auf eine Antwort ihrerseits.

 

Das Sparpaket der Bundesregierung belastet zu einem Höchstmaß die Ärmsten und die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit Zukunft sind hierbei Kinder und Jugendliche, mit Ärmsten sind Bürgerinnen und Bürger gemeint die sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage befinden. Durch die „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“, allen voran die Bevormundung von HartzIV Empfängerinnen und Empfängern bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, wird eine Entmündigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe hingenommen. Den Angestellten der Bundesagenturen für Arbeit dermaßen schwerwiegende Entscheidungen abzuverlangen, ob ein Mensch es „Wert“ ist weitere Fort- oder Weiterbildung zu erfahren, ist im Vorfeld zum scheitern Verurteilt. Die Angestellten müssten objektiv Entscheiden können ob jemanden weiterhin kostenlose Bildung zur Verfügung gestellt werden soll oder ob es jemanden verwehrt werden sollte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eigentlich immer ein subjektives empfinden in die Beurteilung eines Menschen mit einfließt, dieses hat bei Empfängerinnen und Empfängern des Arbeitslosengeldes II  leider meistens eine negative Konnotation.

 

Das verwehren des Elterngeldes für HartzIV Empfängerinnen und Empfängern bedeutet eine weitere Zuspitzung der gesellschaftlichen Spaltung. Vor einem Jahr wurde das Elterngeld durch die Schwarz-Rote Bundesregierung erst erhöht um somit Eltern Anreize zu schaffen auf einen Krippenplatz zu verzichten und stattdessen selbst zu Hause zu bleiben. Durch die Erhöhung dieser Gelder vor einem Jahr sollte auch „das Kinderbekommen“ wirtschaftlich besser gestellt werden. Durch die Abschaffung dieser Gelder unterbindet die Bundesregierung „das Kinderbekommen“ bei Empfängerinnen und Empfängern des Arbeitslosengeldes II. Alles nach dem Motto, arme Kinder, nein Danke ; reiche Kinder, ja Bitte! Dies ist im höchsten Maße unsozial!

 

Das Wegfallen der Heizkostenzuschläge ist erneut ein Haushaltsposten der bei den ärmsten der Gesellschaft eingespart wird. Hierbei möchten Wir ihr Augenmerk vor allem auf Studierende verweisen. Viele Studierende beziehen, vor allem solche aus wirtschaftlich schlechter gestellten Haushalten, Wohnungsgelder. Diese müssten im Zuge der Sparmaßnahmen auf essentielle Gelder verzichten. Gerade in Zeiten von steigenden Energiekosten, verursacht durch Knappheit, Überbevölkerung, Kriege und Unglücke wie jüngst im Golf von Mexiko, sind wirtschaftlich schlechter gestellte auf einen Zuschuss bei den Heiz- und Energiekosten angewiesen.

 

Die Wirtschaft wird von der Bundesregierung hingegen verschont. Diejenigen die für diese und andere Krisen verantwortlich sind müssen ihren Anteil nicht Leisten. Das Versprechen sich für die Finanzmarkttransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzusetzen wird wohl nur ein halbherziger Versuch bleiben. Fakt ist, eine solche Steuer könnte man auch national einführen, man könnte eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen ohne dabei Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen zu haben. Deutschland ist als eine der wirtschaftsstärksten Länder der Welt zu wertvoll um auf den Transaktionsmarkt innerhalb und aus Deutschland zu verzichten. Des Weiteren zeigen wir uns schockiert über die Brennelementesteuer, diese impliziert bereits, dass der Atomkonsens nicht eingehalten wird und eine Laufzeitverlängerung so gut wie abgeschlossen ist.

 

Frau Lips, sie sind direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 187 wozu auch die Stadt Rodgau gehört. Sie haben ein Mandat der Bürgerinnen und Bürger dieses Wahlkreises erhalten. Nun wollen wir sie Bitten, sorgen sie dafür, dass die sozialen Ungleichheiten im Sparpaket verschwinden, sorgen sie dafür, dass die Verantwortlichen für die Krise zur Kasse gebeten werden, sorgen sie dafür, dass die Bildungsrepublik Deutschland auch eine solche bleibt, sorgen sie dafür, dass kommende Generationen in ihrem Wahlkreis ohne Angst vor Biblis leben und aufwachsen können, sorgen sie dafür, dass der Atomkonsens bestand hat!

 

Es haben sich bereits mehrere CDU-Abgeordnete gegen dieses Sparpaket ausgesprochen, wir Bitten sie dies auch zu machen.

 

 

Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen!

Gerne würden wir sie auch zu einer Diskussionsrunde einladen, sofern sie Interesse bekunden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Vorstand und die Mitglieder

 

 

Fabian Richter

(Vorstandssprecher)

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 08. Juni 2010 um 15:18 Uhr
 

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