Pressemitteilung: Grüne Jugend weist Kritik des Unternehmensverbands zurück: Kostenlose Kindergartenplätze sind gerecht! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, den 07. Januar 2015 um 09:05 Uhr

Die Grüne Jugend Rodgau wehrt sich entschieden gegen die Einschätzung des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, es sei gerechter, in Rodgau Kindergartengebühren einzuführen, als Steuern zu erhöhen. Die endgültige Entscheidung wie es mit den Kommunalsteuern in Rodgau weitergehe, würde zwar ohnehin erst im Februar in der Stadtverordnetenversammlung getroffen - bisher lägen nur Vorschläge des Magistrats auf dem Tisch. "Für uns ist aber nicht nachvollziehbar, warum man Gebühren für die frühe Bildung von Kindern erheben sollte, also für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so der junggrüne Stadtverordnete Benjamin Schwarz. Ständig würden von der Wirtschaft mangelnde Fachkräfte und eine erhebliche demografische Lücke aufgrund der Überalterung  beklagt. Auf der anderen Seite würden mit ständig steigenden Kindergartenbeiträgen allerorten vollkommen gegensätzliche Anreize gesetzt. Es sei letztlich vor allem die Gesellschaft und Wirtschaft, die von mehr und gut ausgebildeten Kindern langfristig profitieren würde. Mit oder ohne Kindergartengebühren seien die auf Familien lastenden Kosten für deren Unterhalt und Ausbildung bereits exorbitant, Kinder seien immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Wenn man also mehr und gut gebildete Kinder brauche und wolle, dann sei es nur gerecht, die Kosten stärker auf die Allgemeinheit und Unternehmen zu verteilen und letztere Verantwortung übernehmen zu lassen. Durch die Erhöhungen der Grundsteuer würden ja auch Familien mit Kindern belastet - aber eben nicht mehr als alle anderen. Es sei eben ein Unterschied, ob eine Familie 300 EUR Grundsteuer mehr im Jahr zahlen müsse, oder bis zu 300 EUR pro Monat je Kindergartenplatz. Zumal letztere nicht immer und vollständig von der Steuer absetzbar seien. "Aber selbst wenn man Kindergartengebühren in der vom Unternehmensverband vorgeschlagenen Höhe erheben würde, hätten wir immer noch ein Millionendefizit im Haushalt", ergänzt Anabelle Jäger, ebenso junggrüne Stadtverordnete.

Durch die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte sei mittelfristig in der gesamten Rhein-Main-Region mit deutlich steigenden Steuersätzen zu rechnen. Darauf wirke die Landesregierung - wegen der überall begrüßten Schuldenbremse - mit Nachdruck hin. Schon heute würden in fünf Kreisgemeinden mehr als 350 Punkte (dem heutigen Rodgauer Satz) bei der Gewerbesteuer erhoben, landesweit liege der Schnitt bei 360 Punkten. Mittelfristig würden beinahe überall Grundsteuersätze von weit als 400 Punkten Realität sein, egal wer die Mehrheit habe. In Rodgau sei durch Haushaltskürzungen ebenso nicht viel zu holen: 2015 seien Ausgaben von rund 1.847 EUR pro Einwohner kalkuliert - landesweit lagen 2013 die kommunalen Pro-Kopf-Ausgaben bei etwa 3.100 EUR. Die Stadt arbeite bereits effizient und wirtschaftlich. Deutliche Ausgabenkürzungen seien nur dann zu erzielen, wenn man das Angebot an Kinderbetreuung massiv einschränken oder bspw. die Bürgerhäuser schließen würde. Dessen sollten sich nach Ansicht der Grünen Jugend alle bewusst sein, wenn sie einen Haushaltsausgleich ohne Mehrbelastung fordern. Das sei schlicht unrealistisch.

Im übrigen seien die Mehrbelastungen durch mögliche Gewerbesteuererhöhungen vertretbar: Sollte der Gewerbesteuersatz von 350 auf 380 Punkte angehoben werden, würde dies bei einem Jahresgewinn von 100.000 EUR eine Mehrbelastung zwischen 800-1000 EUR/Jahr bedeuten, bei 1 Mio. 10.000 EUR/Jahr (also ca. 1 Prozent!). Deswegen den Standort Rodgau in Gefahr zu sehen, könne man nicht nachvollziehen. Zumal die Mehrbelastung bei natürlichen Personen und Personengesellschaften bei einem Satz bis 380 Punkten vollkommen ohne Mehrbelastung sein könne.

"Selbstverständlich benötigen wir mehr Gewerbeansiedlungen in Rodgau und haben ein starkes Interesse daran, die Bürger und Unternehmen nicht übermäßig zu belasten. Es ist aber eben auch unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen hohe Schulden zu hinterlassen. Deswegen brauchen wir zeitnah einen Haushaltsausgleich und Schuldenabbau, notfalls auch durch höhere Steuern", so Schwarz abschließend.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 07. Januar 2015 um 09:06 Uhr
 

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